Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anwendbare ausländerrechtliche Normen bei Sachverhalten aus der Zeit vor Schaffung des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) ; Verstoß gegen Verbot einer selbstständigen Erwerbstätigkeit durch Teilnahme an einem "Hütchenspiel" ; Anforderungen an eine "vergleichbare ...

• Judicialis

  AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 6a; ; AuslG § 92 Abs. 1 Nr. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2006, 530

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• KG, 08.01.1998 - 1 Ss 127/97

  Auszug aus KG, 21.09.2005 - 1 Ss 421/04

  Hierzu müsste dem Angeklagten die Rolle eines Veranstalters, mithin eine eigene unternehmerische Betätigung nachgewiesen worden sein (vgl. Senat, Beschluss vom 8. Januar 1998 - (4) 1 Ss 127/97 (121/97) - ).

  Ein Freispruch kommt jedoch bereits deshalb nicht in Betracht, weil das Verhalten des Angeklagten den Tatbestand einer - nicht verjährten (§ 32 Abs. 2 OWiG) - Ordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 16 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Straßengesetzes erfüllt haben könnte (vgl. Senat, Beschlüsse vom 8. Januar 1998 aaO und 8. Februar 1993 - (4) 1 Ss 168/92 (64/92) -).

• OLG Celle, 21.07.1992 - 1 Ss 168/92

  Auszug aus KG, 21.09.2005 - 1 Ss 421/04

  Ein Freispruch kommt jedoch bereits deshalb nicht in Betracht, weil das Verhalten des Angeklagten den Tatbestand einer - nicht verjährten (§ 32 Abs. 2 OWiG) - Ordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 16 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Straßengesetzes erfüllt haben könnte (vgl. Senat, Beschlüsse vom 8. Januar 1998 aaO und 8. Februar 1993 - (4) 1 Ss 168/92 (64/92) -).
• BGH, 15.02.1958 - 2 StR 80/57

  Auszug aus KG, 21.09.2005 - 1 Ss 421/04

  Das grundsätzlich geltende Recht des Tatortes kann jedoch auch von dem Gericht eines anderen Landes angewendet werden (vgl. BGHSt 11, 365, 366;… Göhler, OWiG 13. Aufl., § 5 Rdn. 13).

• OLG Nürnberg, 18.10.2006 - 2 St OLG Ss 100/06

  D (A), Strafrecht, Ordnungswidrigkeit, Duldung, Erwerbstätigkeit, Auflage, …

  d) Nach alledem ist § 95 Abs. 1 Nr. 6a AufenthG im vorliegenden Fall das mildere Gesetz im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB gegenüber § 92 Abs. 1 Nr. 3 AuslG, da das Verhalten des Angeklagten nicht von dieser Strafvorschrift erfasst wird (ebenso KG Beschl. v. 21.9.2005 - 1 Ss 421/04).